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Auszug aus dem Koalitionsvertrag zum Thema Fischerei
Kommentar des VDBA Präsidenten Bernhard Feneis
Ich sehe das so ,dass wir garnicht in den Köpfen der künftigen Politik vorkommen. Einerseit sind wir nicht wichtig genug dass man sich damit befasst, andererseits sind jetzt auch keine direkten Einschränkungen zu erwarten. Kann man ja auch als Chance sehen. - B. Feneis
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
Meeresschutz
Intakte Meere sind maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität. Schutz, Sicherheit und nachhaltige Nutzung der Ozeane wollen wir miteinander in Einklang bringen. Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Wir wollen die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee erhalten. Dafür werden wir die Schutzgebiete in der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ) effektiv managen, und die dafür notwendigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung stellen. 10 Prozent der AWZ werden wir gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie streng schützen und dort Zonen frei von schädlicher Nutzung ausweisen. Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein. Wir setzen uns für ein Verbot von Scheuerfäden (sogenannten Dolly Ropes) auf europäischer Ebene ein. Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert. Wir setzen uns international für strenge Umweltstandards und die verbindliche Überprüfung der Umweltverträglichkeit im Tiefseebergbau ein und werden die Meeresforschung fortführen, um das Wissen über die Tiefsee auszuweiten. Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.
Fischerei
Wir setzen uns für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. Wir werden auf europäischer und internationaler Ebene eine faire, wissenschaftsbasierte Ermittlung und Zuteilung der Fangquoten einfordern. Dazu werden wir eine "Zukunftskommission Fischerei" initiieren, um Empfehlungen für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur, Binnen- und Hochseefischerei zu erarbeiten. Wir wollen die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen sowie eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir erkennen die Leistung der Anglerinnen und Angler für den Natur- und Artenschutz an.
Auszug aus dem Koalitionsvertrag:
Meeresschutz
Intakte Meere sind maßgeblich für Klimaschutz und Biodiversität. Schutz, Sicherheit und nachhaltige Nutzung der Ozeane wollen wir miteinander in Einklang bringen. Wir starten eine Meeresoffensive zum Schutz der Meeresnatur, erarbeiten eine kohärente und verbindliche Meeresstrategie, richten eine Meereskoordination unter Leitung eines Meeresbeauftragten ein und etablieren eine Nationale Meereskonferenz. Wir wollen die Ökosystemleistungen von Nord- und Ostsee erhalten. Dafür werden wir die Schutzgebiete in der deutschen Außenwirtschaftszone (AWZ) effektiv managen, und die dafür notwendigen personellen und infrastrukturellen Ressourcen zur Verfügung stellen. 10 Prozent der AWZ werden wir gemäß der EU-Biodiversitätsstrategie streng schützen und dort Zonen frei von schädlicher Nutzung ausweisen. Wir setzen uns für den zügigen Abschluss eines VN-Abkommens zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See, für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere und für die Einrichtung von internationalen Schutzgebieten, insbesondere dem Weddellmeer, ein. Wir setzen uns für ein Verbot von Scheuerfäden (sogenannten Dolly Ropes) auf europäischer Ebene ein. Für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee wird ein Sofortprogramm aufgelegt sowie ein Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung eingerichtet und solide finanziert. Wir setzen uns international für strenge Umweltstandards und die verbindliche Überprüfung der Umweltverträglichkeit im Tiefseebergbau ein und werden die Meeresforschung fortführen, um das Wissen über die Tiefsee auszuweiten. Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen.
Fischerei
Wir setzen uns für den Erhalt der Fischerei an unseren Küsten ein. Wir werden auf europäischer und internationaler Ebene eine faire, wissenschaftsbasierte Ermittlung und Zuteilung der Fangquoten einfordern. Dazu werden wir eine "Zukunftskommission Fischerei" initiieren, um Empfehlungen für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur, Binnen- und Hochseefischerei zu erarbeiten. Wir wollen die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen sowie eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir erkennen die Leistung der Anglerinnen und Angler für den Natur- und Artenschutz an.